Greenpeace zu vorerst gescheiterten EU-Mercosur-Verhandlungen: Schonfrist für Umwelt und Landwirtschaft

Brüssel/Wien - Greenpeace begrüßt, dass die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen beim EU-Lateinamerika-Gipfel vorerst gescheitert sind. Selbst bei diesem für die Verhandlungen als entscheidend dargestellten Gipfeltreffen konnten sich die EU und die Mercosur-Staaten nicht auf ein gemeinsames Zusatzprotokoll einigen, das den Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten im Handelspakt garantiert.
Doch noch ist die Gefahr nicht gebannt: Die EU-Kommission betont weiterhin, dass sie die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen will. Das Abkommen würde nicht nur die Waldzerstörung im Amazonas ankurbeln und damit die Klimakrise befeuern. Auch die heimische Landwirtschaft könnte unter die Räder kommen. Greenpeace fordert Bundeskanzler Nehammer auf, Österreichs Veto weiterhin zu verteidigen und auf ein Ende von EU-Mercosur zu pochen.

“Der Widerstand auf allen Ebenen gegen den Katastrophen-Pakt EU-Mercosur zeigt Wirkung. Durch den andauernden Einsatz stagnieren die Verhandlungen. Umwelt, Klima und die heimische Landwirtschaft können vorerst aufatmen”, sagt Melanie Ebner, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich. Die EU-Kommission hatte geplant, im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels die Verhandlungen des Handelspakts voranzutreiben, um sich möglichst rasch auf ein gemeinsames Zusatzprotokoll mit den Mercosur-Ländern zu einigen. Der von der EU zuvor vorgelegte zahnlose Beipackzettel sollte dem Pakt einen grünen Anstrich verleihen, ohne jegliche Konsequenzen bei Verstoß gegen Umweltschutzrichtlinien. Dieser wurde jedoch von den Mercosur-Ländern aufgrund der Befürchtung von Sanktionen bei Verstößen abgelehnt. Ein Gegenvorschlag für das Zusatzprotokoll wurde zwar angekündigt, liegt aber bis heute nicht am Tisch.

Der EU-Mercosur-Pakt sieht unter anderem eine Erhöhung der Einfuhrquote von billigem Rindfleisch von derzeit 200.000 Tonnen auf 300.000 Tonnen pro Jahr vor. Die Importquote für Zucker soll um 10.000 Tonnen erhöht werden, während die Importquote für Bio-Ethanol - das ebenfalls aus Zuckerrohr gewonnen wird - gar um 650.000 Tonnen erhöht werden soll. Der Pakt würde so die Brandrodungen im Amazonas zusätzlich anfachen, während Zuckerrübenbäuer:innen und Rinderzüchter:innen in Österreich unter enormen ökonomischen Druck geraten würden. Schon jetzt importiert die EU Agrargüter, die jährlich direkt für die Zerstörung von 120.000 Hektar Wald alleine in den vier Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) verantwortlich sind. Das ist ein Fußballfeld Waldfläche alle drei Minuten.

Bereits 2019 hat sich der österreichische Nationalrat auf ein “Nein” zu EU-Mercosur verbindlich festgelegt. Diese Entscheidung wird nach wie vor von der Bevölkerung mitgetragen: Laut einer erst kürzlich veröffentlichten Umfrage von der Handelskette SPAR und Greenpeace lehnt eine große Mehrheit von 87 Prozent der Österreicher:innen das Handelsabkommen ab. “Bundeskanzler Nehammer muss weiterhin auf allen Ebenen - jetzt und in Zukunft - das Veto Österreichs verteidigen und dem Handelspakt eine Absage erteilen”, fordert Ebner.