Greenpeace zur Green Claims Verordnung: Schwaches Regelwerk gegen Greenwashing ist eine vertane Chance

Wien – Die Europäische Kommission hat heute die sogenannte “Green Claims Verordnung” veröffentlicht. Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin von Greenpeace Österreich, gibt eine erste Einschätzung zur Verordnung: “Wir beobachten aktuell einen enormen Zuwachs an Greenwashing. Unternehmen versuchen, sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen, indem sie sich das grüne Mäntelchen umhängen. Die Green Claims Verordnung hätte hier einen Riegel vorschieben sollen. Diese Chance wurde mit dem Entwurf vertan. Viele Regelungen sind nicht ausreichend und Detailfragen werden erst ausgearbeitet. Es braucht dringend eine Nachbesserung des Entwurfs durch Kommission und Rat, sonst bleibt er wirkungslos.”

Einige Punkte der Verordnung bewertet die Umweltschutzorganisation als positiv. Grüne Werbeversprechen dürfen nur dann getätigt werden, wenn sie  den Kriterien der Verordnung entsprechen. Unternehmen müssen sich etwa mit ihren Behauptungen auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, genaue Informationen verwenden und einschlägige internationale Normen berücksichtigen. Auch Gütezeichen müssen zukünftig nicht nur den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sondern einen zusätzlichen ökologischen Mehrwert bringen. 

Die Verordnung lässt aber wesentliche Punkte ungeklärt. Unternehmen können weiterhin ihre eigenen Labels kreieren, ohne dass diese von  Kontrollstellen überprüft werden müssen. Soziale Aspekte finden gar keine Beachtung. Ein Produkt oder eine Dienstleistung könnte also auch zukünftig als “grün” bezeichnet werden, obwohl es Kinderarbeit oder Zwangsarbeit beinhaltet. Hält sich ein Unternehmen nicht an die Vorgaben der Verordnung, kann es Strafen entgehen, wenn es bis zu 30 Tagen nach der Beschwerde die Werbung ändert. Außerdem ist die Bezeichnung Klimaneutralität nach wie vor erlaubt, auch wenn ausgewiesen werden muss, wenn sie durch CO2 Kompensation erreicht wurde. Damit werden Unternehmen weiter dazu verleitet, sich aus ihren Emissionen freizukaufen, anstatt diese zu reduzieren.

“Wir müssen sowohl in Österreich als auch in der gesamten EU unsere CO2 Emissionen drastisch reduzieren, um die enorme Erderhitzung noch einzudämmen. Ein Freikaufen durch Kompensation ist bloßer Ablasshandel und lenkt uns von den richtigen Lösungen ab, die tatsächlich CO2 einsparen. Klimaneutralität als grünes Werbeversprechen auf Produkten muss darum unbedingt verboten werden, es täuscht Konsument:innen und ist schlichtweg nicht wahr”, stellt Bittner die Forderung von Greenpeace klar und ergänzt abschließend: “Die Green Claims Verordnung kann nur ein kleiner Teil der Umweltschutzmaßnahmen sein. Ein Verbot von Werbung und Sponsoring von fossile Unternehmen, ein starkes Lieferkettengesetz und eine konsequente Umsetzung des Waldschutzgesetzes sind nur einige Beispiele, um der Arten- und Klimakrise entsprechend zu begegnen."