Staatsziel Wirtschaft: Greenpeace-Kritik an NEOS-Kniefall

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den Kniefall der NEOS vor der Bundesregierung in Sachen Staatsziel “Wirtschaftsstandort”. Laut Medienberichten ist die Zustimmung der Oppositionspartei fix. Die geplanten Änderungen sorgen dafür, dass der Umweltschutz und der Tierschutz de facto als Staatsziel aufgehoben werden. Greenpeace sieht das gesetzliche Vorhaben als einen erneuten Angriff auf den Umweltschutz in Österreich. Weitere Beispiele dafür sind etwa die geplanten Kürzungen im Umweltbudget, das Standortentwicklungsgesetz und die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Die Umweltschutzorganisation fordert darum einen Krisengipfel für Umwelt und Demokratie in Österreich.

“Die NEOS machen sich zum Steigbügelhalter eines Frontalangriffs auf den Umweltschutz in Östereich. Schwarz-Blau macht auch in diesem Fall Politik für die Konzerne - daran ändern auch die kosmetischen Änderungen nichts, die hinter verschlossenen Türen mit den NEOS ausgedealt wurden”, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Und weiter: “Mit dem Staatsziel “Wirtschaftsstandort”, der UVP-Novelle und dem Standortentwicklungsgesetz nimmt die Regierung in Kauf, dass unsere Natur zerstört und die Grundrechte der Bevölkerung untergraben werden. Ministerin Köstinger muss jetzt die Reißleine ziehen und einen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie einberufen.”

Die geplante Verfassungsänderung verschärft die Schieflage zwischen Umwelt und Konzerninteressen weiter zugunsten der Industrie. Die Staatszielbestimmungen des aktuellen Gesetzes sind Schutzbestimmungen: Umwelt soll vor Zerstörung und unser Wasser vor der Privatisierung der Konzerne geschützt werden. Wenn die Interessen dieser Konzerne gleichwertig im selben Gesetz verankert werden, hebt das die Schutzbestimmungen auf und öffnet kurzfristigen Profitinteressen Tür und Tor.

Ein Krisengipfel muss stattfinden, bevor das Staatsziel “Wirtschaftsstandort” am Mittwoch in den Verfassungsausschuss kommt. Andernfalls müsste das Gesetz von der Tagesordnung der Ausschusssitzung gestrichen werden, so Hammer. Eine weitere Voraussetzung ist für Greenpeace die Zurücknahme des Abänderungsantrags zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, der im letzten Umweltausschuss von den Regierungsparteien eingebracht wurde.