Ukrainische UmweltschützerInnen fordern aus Kyjiw von Nehammer und Kogler Stopp fossiler Importe aus Russland - BILD

Greenpeace fordert von Bundesregierung sofortige Zustimmung zu einem EU-Ölembargo – Greenpeace-Analyse zeigt 10 Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs um rund 15 %

Wien/Kyjiw - Ukrainische UmweltschutzaktivistInnen der Organisation Ecoaction protestierten am Dienstagnachmittag in der Ukraine vor der österreichischen Botschaft in Kyjiw. Greenpeace unterstützt den Protest der jungen AktivistInnen und trägt ihre Forderung nach Wien. Die KlimaschützerInnen in Kyjiw und Wien richten ihren Appell an die österreichische Bundesregierung. Sie darf nicht länger zu den Blockierern des aktuell intensiv debattierten Öl-Embargos der EU gegen Russland gehören. Die Umweltaktivistinnen nehmen Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler persönlich in die Verantwortung, sich klar zu einem Embargo gegen russisches Öl und Gas auf EU-Ebene auszusprechen und dadurch Putins Kriegstreiben einen Riegel vorzuschieben. Greenpeace Österreich veröffentlicht begleitend eine Analyse die deutlich aufzeigt, dass sich 14,3 Prozent des Ölverbrauchs in Österreich mit Maßnahmen wie einem Verbot von Kurzstreckenflügen oder der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene binnen Monaten kompensieren ließen. Auf die Ölimporte bezogen könnten gar rund 19 Prozent eingespart werden. Die Abhängigkeit von russischem Öl, das vor dem Krieg rund 10 Prozent der österreichischen Importe ausmachte, lässt sich so ein für alle mal beenden. Eine sofortige und dauerhafte Abkehr vom dreckigen Erdöl ist nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden in der Ukraine, sondern unabdingbar für echten Klimaschutz. Dazu braucht es ein sofortiges Öl-Embargo und auch konkrete gesetzlich verankerte Maßnahmen, um Österreich rasch unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen.

“Wir fordern von Österreichs Regierung Taten statt Worte, um Putins Krieg endlich einen Riegel vorzuschieben. Die EU hätte die Macht, Putins Militärmaschinerie innerhalb weniger Wochen den Geldhahn zuzudrehen. Es ist ganz einfach: jeder Tropfen russischen Öls, das Europa kauft, vergießt einen Tropfen ukrainischen Blutes. Statt Lippenbekenntnissen braucht es jetzt echte Maßnahmen, die Putins Krieg verunmöglichen und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben. Der Solidaritätsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer in der Ukraine bleibt völlig bedeutungslos, wenn sich Österreich gleichzeitig nicht klar zu einem Embargo von fossilen Energien aus Russland positioniert”, so Maryna Ratushna von der Umweltschutzorganisation Ecoaction bei ihrem Protest vor der österreichischen Botschaft in Kyjiw.

Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin von Greenpeace in Österreich plädiert für ein umfassendes und sofortiges EU-Ölembargo gegen Russland: “Über Monate hat Österreich sich gegen ein EU-Ölembargo gegen Russland gewehrt und auf EU-Ebene blockiert - und das, obwohl in Österreich nur 10% aller Öllieferungen aus Russland stammen. Öl ist aber Putins größte Einnahmequelle. Österreich ist eines der letzten EU-Länder, das sich nicht zu einem EU-Ölembargo bekennt. Diese mutlose Position droht, den EU-Konsens zu torpedieren - das ist unverzeihlich. Es reicht nicht, den Krieg zu verurteilen, es braucht auch klare Sanktionen.“

Die ausbleibenden Ölimporte aus Russland nach Österreich und in die EU dürfen nicht mit Ölkäufen aus anderen Ländern kompensiert werden. So werden lediglich neue Abhängigkeiten geschaffen und der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Greenpeace hat deshalb heute 10 kurz- und langfristige Maßnahmen vorgelegt, wie sich die EU und auch Österreich aus der Öl-Geiselhaft befreien können. Alleine durch kurzfristige Maßnahmen, die in den nächsten Monaten umzusetzen sind, würden rund 19 Prozent aller Ölimporte nach Österreich kompensiert werden können. EU-weit gerechnet bedeuten diese Maßnahmen sogar eine Einsparung von 40 Millionen Tonnen Öl und 144 Millionen Tonnen Treibhausgase - das gleicht dem Ausstoß von 93 Millionen Autos. Kurzfristige Maßnahmen umfassen den Stopp von Kurzstreckenflügen und die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene sowie Tempolimits Langfristig muss beispielsweise der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bis spätestens 2028 unterbunden werden und der Flugverkehr zugunsten des öffentlichen und Bahnverkehrs drastisch reduziert werden. “Jahrzehntelang hat Österreichs Politik uns durch fragwürdige energiepolitische Entscheidungen systematisch in eine inakzeptable Abhängigkeit von russischem Öl und Gas manövriert. Es liegt an der Bundesregierung, uns jetzt rasch und konsequent aus dieser zu befreien. Dafür brauchen wir eine konsequente Verkehrswende, die Öl den Rücken kehrt und Platz für nachhaltige Verkehrssysteme macht - und wir brauchen eine raschen und konsequenten Ausstiegsplan aus Gas”, fordert Schenk.

+++ REPORTS und BILDMATERIAL +++

10 Maßnahmen zur Reduktion des Ölverbrauchs - Gesamtreport und Zahlen für die EU: act.gp/3veRx1K

10 Maßnahmen zur Reduktion des Ölverbrauchs - Zahlen für Österreich: act.gp/3kejNLO

BILDER des Protest in Kyjiw: https://act.gp/3MsQOQr

Die Bilder stehen unter Angabe der Fotocredits für redaktionelle Zwecke kostenfrei zur Verfügung: © repor.to/Serhii Khandusenko