Umwelt- und Sozialorganisationen: Gemeinnützigkeitsreformgesetz schwerer Angriff auf Zivilgesellschaft

Wien - Greenpeace, Volkshilfe, Fridays for Future und der Verein gegen Tierfabriken kritisieren das Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das heute im Nationalrat behandelt wurde, als einen schweren, existenzbedrohneden Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich. Durch das neue Gesetz können in Zukunft Finanzbeamt:innen ohne ein ordentliches, gerichtliches Verfahren mit einem Federstrich die Existenz von gemeinnützigen Vereinen zerstören. Führende Sozial- und Umweltschutzorganisationen sowie Spitzenjurist:innen wie Irmgard Griss und der ehemalige Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath, hatten seit längerem vor einem Angriff auf die Zivilgesellschaft durch die steuerliche Hintertür gewarnt. 

“Das Gesetz erlaubt es, Vereine mundtot zu machen. Verwaltungsübertretungen können jederzeit zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit und damit zum finanziellen Ruin führen. In Zukunft werden sich also Organisationen bei jedem Protest überlegen müssen, ob dieser sie ihre Existenz kosten wird”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Der Abbänderungsantrag der Regierung sei nahezu wirkungslos. Als besonders perfide bezeichnet Egit, dass Beschwerden gegen die Aberkennung nur dann aufschiebende Wirkung haben, wenn die gleiche Behörde, die sie erlässt, damit auch einverstanden ist. “Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, der Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Beamtinnen und Beamte können kritischen Vereinen die Spendenabsetzbarkeit entziehen und sie so von einem Tag auf den anderen finanziell ruinieren,” sagt der Greenpeace-Geschäftsführer.

Egit begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich die SPÖ bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat deutlich gegen das neue Gemeinnützigkeitsreformgesetz ausgesprochen hat: “Das zeigt, dass der SPÖ der Erhalt demokratischer Grundwerte und eine lebendige Zivilgesellschaft am Herzen liegt. Die Grünen hingegen haben dabei versagt, ihre demokratischen Grundwerte in Bezug auf die Umweltschutz-, Menschenrechts- und Sozialbewegung zu schützen.”