UVP - Greenpeace besetzt Umweltministerium - BILD
Wien - Greenpeace besetzt seit heute Früh das Foyer im Umweltministerium und protestiert gegen den Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau. Zeitgleich haben rund 30 AktivistInnen eine Baustelle vor dem Ministerium errichtet. Mit einer Mischmaschine, Motorsägen und Schremmhammer ausgestattet, bauen die AktivistInnen seit 7.00 Uhr an einem Mahnmal gegen Umweltzerstörung. Das knapp vier Meter hohe Monument soll bei Fertigstellung ein abgehackter Baumstumpf mit einer Plakette zieren. Auf dieser wird Umweltministerin Elisabeth Köstinger als “Ministerin für Umweltzerstörung” bezeichnet. Die Umweltschutzorganisation fordert mit dieser Aktion Ministerin Köstinger auf, den Frontalangriff auf den Umweltschutz zu stoppen und den UVP-Abänderungsantrag zur Gänze zurückzunehmen. Einen entsprechenden Aufruf von Greenpeace haben in den letzten 48 Stunden rund 6.000 BürgerInnen unterstützt.
“Mit dem UVP-Abänderungsantrag sollen Umweltschützerinnen und Umweltschützer mundtot gemacht werden. Wir werden aber weiterhin lautstark unsere Stimme für den Umweltschutz erheben - sei es gegen den Abänderungsantrag, gegen das Aushebeln der Staatszielbestimmung Umwelt- und Tierschutz oder das rechtswidrige Standortentwicklungsgesetz. Jetzt ist Ministerin Köstinger am Zug: Sie muss endlich den Frontalangriff auf Umwelt und Demokratie stoppen. Das Mahnmal wird Ministerin Köstinger täglich daran erinnern, dass sie ansonsten die Verantwortung für die Zerstörung unserer Umwelt trägt”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.
Laut Medienberichten stammt der Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz aus der Feder des Umweltministeriums. Somit trägt Ministerin Köstinger die politische Verantwortung. Der Antrag sieht vor, Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Greenpeace hat bereits angekündigt, die privaten Daten der Mitglieder nicht bekannt zu geben und sich gegen einen Ausschluss rechtlich zu wehren. Umweltministerin Köstinger würde damit eine jahrelange Rechtsunsicherheit bei der Genehmigung von Großprojekten verantworten. Die Regierungsparteien wollen das UVP-Gesetz bereits nächste Woche im Nationalrat beschließen.
Neben dem UVP-Antrag hat Schwarz-Blau noch weitere Angriffe auf Umweltschutz geplant. Die Regierung hat beispielsweise das Budget für Umweltschutz um 300 Millionen Euro gekürzt, ein rechtswidriges Standortentwicklungsgesetz mit automatischer Genehmigung für Großprojekte vorgeschlagen und will das Staatsziel Umweltschutz aushebeln. Angesichts der drohenden Gefahr fordert Greenpeace einen nationalen Krisengipfel für Umwelt und Demokratie. Minister Köstinger hat jedoch bislang jegliches Gespräch verweigert.
“Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung erleben wir eine noch nie dagewesene Serie von Angriffen auf Umwelt- und Bürgerrechte. Elisabeth Köstinger muss sich jetzt entscheiden, ob sie auf der Seite des Umweltschutzes oder auf der Seite der Umweltzerstörung steht”, sagt Hammer.
Laufend neues Bild- und Videomaterial von der Aktion finden Sie ab 9.00 Uhr unter: https://bit.ly/2NJlRJ2
Das Fact Sheet zu UVP finden Sie unter: https://bit.ly/2EBJMdQ