Wegen friedlicher Umweltproteste: OMV-Partner Romgaz will Greenpeace Rumänien für immer ausschalten
Existenz von Umweltschutzorganisation in Rumänien durch SLAPP-Klage bedroht - Greenpeace fordert OMV auf, Zusammenarbeit sofort zu beenden und Neptun Deep zu stoppen
Wien/Bukarest - Kurz vor der OMV-Hauptversammlung am morgigen Dienstag findet in Rumänien ein Angriff des OMV-Partners Romgaz auf die Zivilgesellschaft statt: Romgaz hat letzte Woche eine SLAPP-Klage gegen Greenpeace Rumänien eingereicht. SLAPP-Klagen zielen darauf ab, Kritiker:innen einzuschüchtern oder mundtot zu machen. Die Klage von Romgaz hat die komplette Auflösung der Umweltschutzorganisation in Rumänien zum Ziel. Der Angriff ist eine Reaktion auf die friedlichen Proteste von Greenpeace gegen das fossile Megaprojekt Neptun Deep von Romgaz und der OMV Petrom. Greenpeace Österreich verurteilt die Einschüchterungsattacke aufs Schärfste und fordert die OMV auf, die Zusammenarbeit mit Romgaz zu beenden und Neptun Deep zu stoppen.
Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Österreich: „Diese Klage ist ein extrem gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und die rumänische Zivilgesellschaft. Friedliche Proteste gegen Europas größten Klimakiller sollen unmöglich gemacht werden. Wer Umweltschutz vor Gericht bringen will, um ihn zu zerstören, handelt nicht demokratisch. Die OMV muss jetzt Konsequenzen ziehen, sich nicht weiter zum Komplizen zu machen und Neptun Deep endlich ein für alle Mal stoppen.”
Die vom OMV-Partner Romgaz eingereichte SLAPP-Klage zielt direkt auf die Existenz von Greenpeace Rumänien ab. Unter anderem unter dem Vorwand unbezahlter Gerichtskosten will der rumänische Staatskonzern die Umweltschutzorganisation auflösen lassen. Zusätzlich wirft der Romgaz-Konzern, der selbst über eine Offshore-Firma auf den Bahamas am Projekt Neptun Deep beteiligt ist, Greenpeace Intransparenz vor.
Am morgigen Dienstag hält die OMV ihre Hauptversammlung in Wien ab. Greenpeace stellt die OMV und CEO Alfred Stern dabei zu ihrer Rolle in der SLAPP-Klage gegen Greenpeace, dem fossilen Megaprojekt Neptun Deep im Schwarzen Meer und zu weiteren Explorationsplänen von fossilem Gas in Bulgarien zur Rede.
Die SLAPP-Klage des OMV-Partners Romgaz reiht sich in eine Reihe von internationalen Angriffen gegen Greenpeace ein. Erst vor wenigen Monaten hat ein Gericht im US-amerikanischen North Dakota Greenpeace USA und Greenpeace International auf Grund einer Klage vom Energieriesen Energy Transfer zu einer existenzbedrohenden Strafe von 660 Millionen Dollar an den Mega-Konzern verurteilt. Und auch in Italien wird aktuell über eine SLAPP-Klage des Öl- und Gaskonzerns ENI gegen Greenpeace verhandelt.