Greenpeace an Nehammer: “Zukunft der Nation” hängt von mutigen Klimaschutzgesetzen ab
ÖVP muss endlich Blockadehaltung im Klimaschutz aufgeben
Wien - Greenpeace kritisiert im Vorfeld der geplanten Rede von Bundeskanzler Nehammer "Zur Zukunft der Nation" die bisherige Klimaschutzbilanz der ÖVP scharf und fordert einen radikalen Kurswechsel. Denn die ÖVP als Regierungspartei hat in den vergangenen 30 Jahren Klimaschutzmaßnahmen konsequent blockiert, verschleppt oder abgeschwächt. Das hat dazu beigetragen, die Klimakrise weiter eskalieren zu lassen, so Greenpeace.
Österreich ist enorm abhängig von fossilen Energieträgern. Selbst in der Energiekrise wurde viel zu wenig getan, um Österreich klimafit und unabhängiger von Öl und Gas zu machen. Zuletzt sind auch die Treibhausgasemissionen 2021 wieder um 3,6 Millionen Tonnen CO2 gestiegen, dabei müssten sie jährlich drastisch sinken, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Auch in der Bodenversiegelung ist Österreich trauriger europäischer Spitzenreiter, es wurde so gut wie nichts getan, um den Flächenfraß - ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm - zu stoppen. Darüber hinaus verweigert die ÖVP seit über zwei Jahren ihre Zustimmung zu einem effektiven Klimaschutzgesetz.
Die Umweltschutzorganisation fordert von Bundeskanzler Nehammer morgen konkrete, mutige Klimaschutzmaßnahmen anstatt leerer Floskeln. Unter anderem muss die Bundesregierung die Öl- und Gasproduktion in Österreich beenden und ein Gesetz erlassen, das die Erschließung weiterer fossiler Quellen endgültig verbietet und die aktuellen Produktionslizenzen bis 2035 auslaufen lässt. Zudem fordert Greenpeace umgehend ein sanktionierbares Klimaschutzgesetz, das Bund, Länder und Wirtschaftssektoren zur Emissionsreduktion verpflichtet sowie ein endgültiges Aus für den klimaschädlichen EU-Mercosur-Pakt.
“Bisher ist die ÖVP von Bundeskanzler Nehammer hauptsächlich durch Blockadepolitik bei den Klimaschutzthemen aufgefallen. Wenn Nehammer jetzt tatsächlich einen Zukunftsplan vorlegen möchte, muss er darin die größte Bedrohung für künftige Generationen - die Klimakrise - in Österreich effektiv bekämpfen. Es erscheint sehr unrealistisch, dass die ÖVP ab morgen die nötige Kursänderung für Klima und Umwelt umsetzt - aber wir lassen uns gerne überraschen”, so Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich.